Staatsdiktat: Angststrategie, Denunziation und Enteignung

Verfassungsrechte werden außer Kraft gesetzt, der Staat greift in Grundrechte ein und er setzt auf eine Angststrategie. Ist es in einer Demokratie legitim, dass ein Staat gezielt Angst schürt um die Bürger auf Linie zu halten? Dass dies der Fall ist, ist leider nicht nur eine Vermutung. Belegt wird es durch ein als Verschlusssache gekennzeichnetes Strategiepapier des BMI, das geleakt wurde.

 

Grundrechte werden ausgesetzt

Ja, unter bestimmten Bedingungen können Grundrechte eingeschränkt werden. In manchen Situationen mag es auch nicht einfach sein einen Zeitraum festzulegen. Doch was auf jeden Fall transparent und nachvollziehbar sein muss sind die Kriterien.

Setzt ein Staat in der Verfassung verankerte Grundrechte der Bürger außer Kraft ohne klar kommunizierte Kriterien, dann bereitet das große Sorgen. Wer seine Bürger für mündig hält, der kann und darf nicht mit dem Diktat eines Obrigkeitsstaates agieren.

 

Denunziation weckt böse Erinnerungen

Den Nachbar anzuzeigen, weil dieser Besuch empfangen hat und damit ggf. gegen COVID-19 Regeln verstößt? Menschen die zu dritt in einem Park stehen und ggf. keine Familie sind bei der Polizei anzuzeigen? Leider fühlen sich viele Bürger verpflichtet so zu agieren und das wird nachhaltig Spuren in unserer Gesellschaft hinterlassen.

Denunziation hat in der Geschichte Deutschlands schon mehrfach eine üble Seite der Menschen zum Vorschein gebracht. Erschreckend ist es, wenn dann Menschen wie der bayerische Innenminister Joachim Herrmann der CSU und selbst der Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen, das in Fernsehinterviews als ein angemessenes Verhalten propagieren.

 

Kritische Stimmen werden mundtot gemacht

Es gibt eine ganze Reihe von kritischen Stimmen was die Maßnahmen der Regierung angeht. Es geht hier keineswegs um Verschwörungstheorien, es geht um Aussagen und Meinungen von renommierten Wissenschaftlern.

Im Kern steht hier nicht die Frage danach wer nun Recht hat. Es geht darum, dass diese Stimmen diskreditiert, diffamiert und weitgehend mundtot gemacht werden. Menschen wie Prof. Bhakdi verbreiten ja nicht wie selbst in Medien wie dem ZDF dargestellt Fake-News. Sie belegen anhand von klaren Argumenten, warum sie die gewählten Maßnahmen für falsch halten. Experten wie Prof. Kekulé stimmen den Aussagen von Prof. Bhakdi zu. Lediglich gibt es aber unterschiedliche Schlüsse die man zieht. Mit Fake-News hat das jedenfalls nichts zu tun.

Eine kontroverse Diskussion wird gerade in öffentlich-rechtlichen Medien weitgehend unterbunden.

Doch die kritischen Expertenstimmen werden immer mehr: https://www.aerztezeitung.de/Politik/Experten-provozieren-mit-konstruktiver-Corona-Kritik-408383.html

 

Solide Unternehmen werden faktisch enteignet

Wer als Selbstständiger oder Unternehmer solide gewirtschaftet hat, wird durch den Shut-Down faktisch gerade enteignet. Er zahlt nun mit Geldern, die als Rücklagen für die Altersvorsorge oder für Investitionen gedacht waren, Fixkosten die anfallen, denn Einnahmen fallen durch den staatlich angeordneten Shut-Downs aus.

Nur Firmen die unsolide gewirtschaftet haben, bekommen nun Zuschüsse vom Staat. Damit entsteht eine Umverteilung, die alles andere als gerecht und gerechtfertigt ist.

Maßnahmen zur Unterstützung von Selbständigen, kleinen und mittelständischen Firmen sind selbstverständlich notwendig und sinnvoll. Doch wie beim Shut-Down wird auch hier blind mit der Gießkanne agiert, statt differenzierte Maßnahmen zu ergreifen.

Die Kreditmöglichkeiten führen letztlich nur zu Verschuldung und Überschuldung und sind keine Lösung sondern verschieben das Problem der Umsatzausfälle ja lediglich.

 

Isolierte Meinung von Virologen

Nein, nicht Virologen wie Prof. Drosten tragen die Schuld an dieser Entwicklung. Es ist die Regierung die Verantwortung dafür trägt so einschneidende Maßnahmen breiter zu betrachten. COVID-19 ist bei weitem nicht nur als gesundheitliche Herausforderung zu betrachten – es ist eine komplexe, gesellschaftliche Aufgabe.

Es ist selbstverständlich, dass ein Epidemiologe den Fokus ganz auf seine Wissenschaft richtet und den besten Weg aufzeigt. Das ist etwa so, wenn Sie einen Unternehmer fragen, wie man das mit den Unternehmenssteuern am besten regelt. Er wird wohl sagen: Die Steuern müssen so niedrig wie möglich sein. Dafür gibt es auch gute Gründe. Doch gesamtgesellschaftlich entscheidet man sich kluger Weise Interessen abzuwägen. Das ist in der Corona-Krise nicht der Fall.

 

Corona-Krise: Spekulation statt Fakten

Nicht zu vergessen ist, dass die weitreichenden Entscheidungen nicht auf Fakten, sondern auf Spekulationen beruhen. Allein Prof. Hendrik Streeck startete nun einen Versuch anhand einer Studie etwas Licht ins Dunkel zu bringen. Alles andere sind Berechnungen, die auf erdachten Quelldaten beruhen – denn niemand kennt die Dunkelziffer. Doch die Dunkelziffer der Infizierten ist ein ganz wesentlicher Faktor in der Berechnung.

Auf euromomo.eu wird man später sehen, ob die propagierten Schockdiagnosen der Regierung rund um Gesundheitsminister Spahn und Ministerpräsident Söder, die besonders für diesen harten Kurs eintreten, sich bewahrheiten. Es gibt gute Gründe daran seine Zweifel zu haben.

Entsprechend der Prognosen müsste es nun ja über 2 Jahre – oder zumindest, bis ein Impfstoff vorhanden ist - eine wellenförmige Kurve bei der Sterblichkeitsrate in Deutschland geben. Und nicht wie bei allen Grippewellen üblich einen Ausschlag.

Vergleiche mit Italien, Spanien und auch den USA lassen sich gut ins Feld führen. Doch man vergleicht hier wissentlich Äpfel mit Birnen. Will man das Handeln in der Corona-Krise ernsthaft mit dem Verhalten von Ländern argumentieren, die Ihre Gesundheitsversorgung in den letzten Jahren komplett ruiniert haben?

 

Fehlende Exitstrategie erhöht wirtschaftlichen Schaden

Die Regierung verbittet sich jetzt über den Ausstieg aus den getroffenen Maßnahmen zu sprechen. Doch das ist ein fataler Fehler. Bereits der Shut-Down treibt die Wirtschaft in eine tiefe Rezession. Dabei wirkt die Unsicherheit hinsichtlich der Perspektive als Brandbeschleuniger.

Wirtschaft ist zu einem großen Teil Psychologie. Und statt hier verantwortlich zu Handeln meiden Politiker sämtlicher Parteien einen Weg aufzuzeigen wie es weitergehen kann. Wissend, dass es weitergehen muss, wenn kein kompletter Systemzusammenbruch erfolgen soll.

Freiheit ist nicht weniger Wert als Gesundheit

Ja die Wirtschaft wird hart getroffen und langsam sollten wirklich alle verstehen, dass es dabei nicht um Gewinne oder Verlust für Unternehmen, sondern in erster Linie um unsere Existenzen, unsere Sozialsysteme und eben auch die gute Gesundheitsversorgung geht. Doch das ist nur eine Perspektive.

Es ist eine Fehleinschätzung, wenn man bei den derzeit getroffenen Maßnahmen zwischen Gesundheit und Wirtschaft abwägt. Denn die Maßnahmen die wegen Sars-CoV-2 getroffen wurden gehen weit über wirtschaftliche Aspekte hinaus. Es geht um Freiheit.

Aktuell starrt man beim Thema Leben auf den Faktor Quantität, doch nicht minder relevant ist die Qualität. Das gilt nicht nur für junge und gesunde – im Gegenteil. Wer heute 90 Jahre alt und in einem Alten- oder Pflegeheim ist oder gar im Krankenhaus im Sterben liegt, der hat vornehmlich einen Wunsch - Kontakt zu seiner engsten Familie, seinen Vertrauten. Für viele alte oder kranke Menschen entsteht genau diese Situation – nach Wochen der Isolation, vereinsamt zu sterben. Das ist schlicht unmenschlich!

Darüber hinaus haben die Einschnitte für alle Bürger auch schädliche gesundheitliche Folgewirkungen. Existenzängste, häusliche Gewalt, Vereinsamung,… all das hat massiv negative Auswirkungen auf das Immunsystem.

 

Sofortiges Ende der Ausgangsbeschränkungen

Die Ausgangsbeschränkungen müssen beendet werden. Die Isolation kann weder für alle noch für Risikogruppen eine Option sein. Es braucht gezielte Schutzmaßnahmen für Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime: Desinfektionsschleusen vor entsprechenden Einrichtungen und gute Hygiene.

Mit dem Argument die Bevölkerung schützen zu wollen kann man nicht die Freiheitsrechte, die bedeutende Grundrechte sind außer Kraft setzen. Es braucht Regeln im Umgang, aber kein Diktat. Denn in erster Linie ist es eine Frage der Eigenverantwortung.

Ein Dank an alle die gerade für unsere Freiheitsrechte eintreten und Grundgesetze in Berlin verteilen oder zu einem friedlichen Protest aufrufen wie in Baden-Württemberg – wo jemand sogar in polizeilichen Gewahrsam genommen wurde. Bilder im Fernsehen, bei dem die Polizei einen Raum stürmt, in dem acht Menschen Karten spielen. Möchten Sie in so einem Land leben?

Die Verhältnismäßigkeit des Staates ist im Umgang mit dem Virus vollkommen verloren gegangen.

Was aktuell passiert in unserem Land, könnte man etwa so umschreiben: Man erklärt einem Huhn in Freilandhaltung, dass es in Käfighaltung viel besser geschützt ist.

Gehen Sie nicht in den Käfig. Bleiben Sie kritisch. Es geht nicht um Wahrheit oder darum Recht zu haben. Es geht darum unsere Demokratie zu schützen.

 

Quellenverweise:

Strategiepapier Bundesinnenministerium:

https://fragdenstaat.de/dokumente/4123-wie-wir-covid-19-unter-kontrolle-bekommen/

Bilder: stock.adobe.com  Grundgesetz: Christin / Darstellung Virus: TPhotography / Hühner Freiland: monticellllo / Huhn Käfighaltung: Pavel

 

Autor: Andreas Bergmeier